OST:BLOG

Unsere Daten - unsere Akten

Mitzeichnung einer ePetition bis zum 16.01.2020

Könnt Ihr Euch noch erinnern, was los war, als der Staat uns mit der Vorratsdatenspeicherung kam?: Proteste, Demonstrationen usw.usf. , später dann auch Verfassungsbeschwerden. Dabei ging es doch „nur“ um Verbindungsdaten von Telefonaten und Internetnutzung. Es ging nicht um die Kommunikationsinhalte, sondern „nur“ um das Kommunikationsverhalten. Ziel war das Zusammentragen von Verkehrs- und Standortdaten zur Unterstützung der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen.

Merkwürdig, daß jetzt, Jahre später, nur wenige Menschen davon Kenntnis haben, das die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und der Bundestag ein Gesetz entworfen und verabschiedet haben, welches die zentrale Speicherung der persönlichen Gesundheitsdaten von über 73 Millionen gesetzlich Krankenkassenversicherten festlegt. Eine der größten Datensammlungen der Bundesrepublik soll entstehen, mit den persönlichsten Daten!

Die Gesetzlichen Krankenkassen informierten aus eigenen Interessen selbstverständlich nicht oder nur sparsam ihre Mitglieder. Vor allem wird gute Stimmung verbreitet: Die Digitalisierung bringe den Kassenmitgliedern unzählige Vorteile …

Damit Patientendaten, Diagnosen und Befunde in diesem Zentralspeicher landen, wurden vor Jahren schon sämtliche ambulanten Arzt- und Psychotherapiepraxen und die stationären Kliniken und Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet, neue, von BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und Gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) zertifizierte Hardware anzuschaffen und zu installieren.

Ärzte und Psychotherapeuten, die sich aus Sorge um den Datenschutz und die Demontage der Ärztlichen Schweigepflicht dieser gesetzlichen Pflicht zum Anschluß an die sogenannte „Telematik-Infrastruktur“ (kurz: TI) verweigern, werden mit Strafen belegt (die Strafen sind natürlich auch ordentlich gesetzlich geregelt, im Jahr 2019 betrugen sie 1 Prozent Honorarabzug, im Jahr 2020 sollten sie auf 2,5 Prozent erhöht werden).
So versuchen der Bundesgesundheitsminister und seine Unterstützer aus den verschiedensten Institutionen mit Zwang und Sanktionen die Verweigernden zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Leider ist er damit auch erfolgreich, bei den Zweifelnden, Verzagten, Ängstlichen, die es auch unter den Ärzten und Psychotherapeuten gibt.

Die folgende Petition wurde im Sommer 2019 erstellt und Anfang September 2019 beim Bundestag eingereicht, aber sehr lange online nicht freigeschaltet. Natürlich Zufall: Die Freischaltung zur online-Mitzeichnung erfolgte erst im Dezember (!) 2019. Im November sollte noch ein neues Gesetz des Bundesgesundheitsministers Spahn ungestört den Bundestag passieren, das DVG, das Digitale Versorgung Gesetz.

Wer glaubt, das Spahn zurückrudern wird, sobald ein Hack auf die zentrale Datenbank erfolgreich war und die Befunde von Spahns letztem Besuch beim Urologen für alle lesbar im Netz stehen, all jene müssen wir enttäuschen: Spahn ist, wie zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten, privat versichert. Diese Gesetze gelten natürlich nur für die Gesetzlich Krankenversicherten. Es ist wohl klar, daß die Datensammlung "der Überwachung, der Kontrolle und der Sortierung von Menschen sowie der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen Tür und Tor" öffnet.

Bis zum 16.01.2020 besteht die Möglichkeit der Mitzeichnung:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_09/_02/Petition_98780.html

Zum Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Telematikinfrastruktur
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitsdatenschutz
https://augeninfo.de/cms/fileadmin/PDF/1906aa_ernst.pdf
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575648577939927
https://www.heise.de/select/ct/2019/25/1575645521627914
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-Telematik-Infrastruktur-des-Gesundheitswesens-hat-ein-4624092.html
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzbeautragter-fordert-mehr-Schutz-von-Gesundheitsdaten-4616149.html
https://media.ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheitsakten_are_belong_to_us
https://media.ccc.de/v/36c3-10595-hacker_hin_oder_her_die_elektronische_patientenakte_kommt

Hermann L. Gremliza gestorben

Ein großer Verlust für die westdeutsche Linke, wenn nicht gar ihr Ende.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verstand-statt-angst-zum-tod-von-hermann-l-gremliza-16550956.html

Der Weg ist nicht zu Ende, wenn das Ziel explodiert.“ – Heiner Müller

Release Lesung der Zeitschrift telegraph – Sonderausgabe Herbst ´89

10. Dezember 2019, 20 Uhr
Kultur- und Schankwirtschaft BAIZ
Schönhauser Allee 26A
10435 Berlin – Prenzlauer Berg

Jetzt online: Herbst '89 - Nennen wir es Revolution!?

Ein Projekt von: AG Timur und sein Trupp, telegraph und netzwerk-ost.org

Sieben Video-Interviews mit ehemaligen DDR-Opositionellen zum Herbst 1989 sind ab sofort auf dem Youtube-Kanal des telegraph ansehbar:

https://www.youtube.com/user/telegraphCC/videos

Wo warst du 1989? Und: nennen wir es Revolution?

Das wollten zwei Aktivisten wissen und waren das Jahr 2019 über unterwegs und haben sich mit verschiedenen linken DDR-Oppositionellen getroffen. Triebfeder dafür war das Bedürfnis, der gängigen BRD-Geschichtsschreibung von Mauerfall, Einheit und Deutschtümelei eine andere Erzählung entgegen zu stellen.

Dazu haben sie Menschen aus Potsdam, Jena, Erfurt, Leipzig, Brandenburg und Berlin getroffen und interviewt:

Wo warst du im Herbst 1989?
Warst du in der DDR-Opposition aktiv?
Was hätte deiner Meinung nach, politisch oder gesellschaftlich, mit der DDR geschehen sollen?
Ging es nur um Mauerfall und Deutsche Einheit?
Wie stehst du zu Deutschlandfahnen?
Wie hast du den Wechsel von "Wir sind das Volk" zu "Wir sind ein Volk" wahrgenommen?
Was bedeutet für dich "Wir sind das Volk"?
Was können Bewegungen Heute von damals lernen?

Raus gekommen sind circa 20-minütige Interviews mit:

Dirk Teschner: https://youtu.be/3VEoHzDtmFg
Krista Nowak: https://youtu.be/rnhOcPtXZyI
Stephan & Rene: https://youtu.be/dEJgKeVuj1Q
Judith Braband: https://youtu.be/6T9c7ZkzfwA
Torsten Schleip: https://youtu.be/D7AZYc7UMo8
Lothar König: https://youtu.be/XJvIiU-Esvo
Lavern Wolfram: https://youtu.be/3MjCV8ZBIzc

Thüringen-Wahl 2019

So wählte die Generation "blühende Landschaften". #Osten #Thueringen
https://twitter.com/tagesschau/status/1188538503266787334

#Klimapaket #FridaysForFuture

"Allein die fünfzehn grössten Schiffe der Welt stossen pro Jahr so viele Schadstoffe aus wie 750 Millionen Autos, errechnete der Naturschutzbund Deutschland in einer Studie."

It's the economy, stupid!
#Klimapaket #FridaysForFuture

https://www.srf.ch/kultur/wissen/schifffahrt-das-schmutzigste-gewerbe-der-welt …

Wahlen in Sachsen und Brandenburg

"Laut infratest dimap war die AfD bei den gestrigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen bei den Arbeitern mit 44% und 41% mit großem Abstand die stärkste Partei. Die Linke kam bei dieser Gruppe nur noch auf 8% (Brandenburg) und 10% (Sachsen)." https://twitter.com/NachDenkSeiten/status/1168487306359201792

Honkong

"Es ist ein offenes Geheimnis, dass verschiedene prodemokratische NGOs, Parteien und Think Tanks Finanzmittel aus den USA erhalten. Es gab auch eine wirklich verrückte Petition auf Facebook, die das Weiße Haus zu einer militärischen Intervention auffordert."

https://www.akweb.de/ak_s/ak651/42.htm

Russland-Sanktionen

Nur jeder vierte Deutsche unterstützt die Sanktionen gegen #Russland. Im Osten ist die Quote noch niedriger. https://www.n-tv.de/21217066

Einseitige Narrative des Westens

"Die Wissenschaftler erinnern daran, dass die Sowjetunion bei einer Schlacht, beim Kampf um Stalingrad, mit 1,1 Millionen 2,4 Mal mehr Soldaten verlor als die USA im gesamten Krieg (416.000)." https://twitter.com/telepolis_news/status/1161550809273962496

Was sind für Sie Pseudolinke?

"Statt Kinderbetreuungseinrichtungen bekamen wir das Binnen-I, statt Chancengleichheit bot man uns »diversity«, und anstelle von progressiver Unternehmensbesteuerung erhielten wir erweiterte Antidiskriminierungsrichtlinien..."
https://taz.de/Robert-Pfaller-im-Interview/!169159/

CO2-Ausgleich

Eine Studie an der ETH Zürich habe gezeigt, dass die weltweite Wiederaufforstung einen beachtlichen Teil des durch den Menschen seit der Industrialisierung ausgestoßenen CO2 ausgleichen könnte.

Äthiopien pflanzt 354 Millionen Bäume in zwölf Stunden https://spon.de/afw3g

"Todesopfer rechter Gewalt seit 1990"

Schlimm, aber was wird suggeriert, wenn immer auf "Todesopfer rechter Gewalt seit 1990" hingewiesen wird? Gab es davor keine? https://de.wikipedia.org … https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/1154685889844600840

Und? Besser?

pic.twitter.com/VOt14TV70p

Aufarbeitung des Holocaust in der DDR

#Faktenfuchs: Aufarbeitung des Holocaust in der DDR https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-aufarbeitung-des-holocaust-in-der-ddr,RWId3nT …

Konumenten und Klima

"der klimaschädliche Ausstoß einer Durchschnittsfamilie, die sich einmal im Jahr eine Flugreise leistet und öfter Fleisch isst, steht in keinem Verhältnis zum klimazerstörenden Effekt der Globalisierung..."

https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-klimadebatte-wie-die-gruenen-sie-fuehren-ist-voellig-verkuerzt_id_10898409.html

30 Jahre Zeitschrift telegraph – Fest am 11. Oktober 2019

Safe the date

Mit Beginn der revolutionären Phase in der DDR im September 1989 und einem damit verbundenen erhöhten Informationsaufkommen stellte sich der zweimonatliche Erscheinungsrhythmus der seit 1987 im Samisdat von der Ostberliner Umwelt-Bibliothek herausgegebenen größten und wichtigsten DDR-Oppositionszeitschrift Umweltblätter als zu schwerfällig dar. Ein schnelleres Medium musste her. Die Redakteure der Umweltblätter riefen befreundete Kollegen der Samisdat-Blätter Friedrichsfelder Feuermelder, Grenzfall, Kontext und Antifa-Infoblatt-Ostberlin zur Mitarbeit auf. Das war die Geburtsstunde des telegraph. Die Nummer 1 erschien am 10. Oktober 1989 ( http://telegraph.cc/archiv/telegraph-1-1989-01/ ), die Jahrgangsnummerierung der Umweltblätter wurde darin fortgeführt. Bis zum Ende des Umbruchs in der DDR war der telegraph einer der wenigen unabhängigen Berichterstatter.

Ob als „Nachfolgezeitschrift der Umweltblätter“, ob „Behörden- und Unternehmerunfreundlich“, ob „Ostdeutsche Zeitschrift“ oder als „telegraph“ – seit dem Herbst 1989 und bis heute dokumentieren, kritisieren, diskutieren wir aus einer konsequent unabhängigen, ostdeutschen und linken Perspektive die politischen, sozialen, revolutionären, kriegerischen Erscheinungen, Ereignisse, Entwicklungen: im Osten, in der BRD und in der Welt.

Wir sind das letzte existierende Samisdat der DDR-Opposition – und wir werden 30 Jahre alt.
Das wollen wir gemeinsam feiern und wir laden Dich / Euch herzlich dazu ein.

Unser Programm:
Podiumsdiskussion
Konzert, DJs,
Trinken, Essen, Quatschen

Am 11. Oktober 2019, ab 19 Uhr
im Haus der Demokratie Berlin
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin – Prenzlauer Berg
Erster Hof + Robert-Havemann-Saal + Foyer
(Tram: M4 / BUS: 142, 200 Haltestelle: „Am Friedrichshain“)

PARTEIEN VERSENKEN!

Gestern hatte ich folgendes Interview gelesen:
https://t3n.de/news/rezo-interview-cdu-1165280/
Ich dachte, warum bekommen solch ein Video die Jugendorganisation solid oder die pöbelnden Jusos nicht hin oder die Interventionistische Linke oder oder? Ist nur eine rhetorische Frage.
Muß also ein Youtuber machen.
4 Millionen bald 5 Millionen Zugriffe innerhalb von wenigen Tagen, phänomenal!
https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Heute hat es auch der Deutschlandfunk mitbekommen und sogar in die Nachrichten übernommen, natürlich nur, weil die CDU Muffensausen hat und ihre arrogante Ablehnungshaltung aufgeben mußte. Da haben wohl die wahlberatenden PR-Firmen zu gedrängt. Die medialen Gegenstrategien in den nächsten 3 Tagen werden interessant sein. Das mit dem „Dialog“ wird aber nicht helfen:
https://www.deutschlandfunk.de/kritisches-video-cdu-sucht-gespraech-mit-youtuber-rezo

Zweifel am Funktionieren der bürgerlichen Demokratie

"Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren ihrer Demokratie. In anderen europäischen Staaten ist die Unzufriedenheit noch deutlich größer." https://www.zeit.de/

Linke heute

"Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren."
https://www.stern.de/